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Feuerwehr Vinstedt

 

FUK- Info-Blatt: Fahrzeuge – Personenbeförderung

In Kraftfahrzeugen dürfen grundsätzlich nicht mehr Personen befördert werden als Sitz-plätze vorhanden sind, siehe § 21 Abs. 1 „Straßenverkehrsordnung“ (StVO) und § 8 Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (GUV-V D29).
Die bis Ende 2005 geltende Regelung, dass Personen nicht auf Ladeflächen von An-hängern mitgenommen werden dürfen, wurde erweitert. Dieses Verbot gilt jetzt auch für Ladeflächen und Laderäume von Kraftfahrzeugen, siehe § 21 Abs. 2 StVO.
Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorhandene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Die Feuerwehren sind von dieser Bestimmung nicht ausgenommen!

In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Urteil des OLG Hamm (Az.: 3 U 60/95) hin, wonach der Fahrer eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Passagieren hat und deshalb darauf achten muss, dass alle Mitfahrer angeschnallt sind.

Nach dem o. g. Urteil macht er sich ansonsten im Falle eines Unfalles mitschuldig. Dies gilt auch dann, wenn er die Fahrgäste mehrfach zum Anschnallen aufgefordert hat, dann aber resigniert und trotzdem losfährt.
Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und kleiner als 1,50 m sind, dürfen in Fahrzeugen mit vorhandenen Sicherheitsgurten nur befördert werden, wenn amtlich genehmigte und geeignete Kinderrückhalteeinrichtungen (Sitzkissen, Fangkörper) verwendet werden, siehe § 21 Abs. 1a StVO. Grundsätzlich soll auf die Nutzung von Fahrzeugen ohne Sicherheitsgurte zur Beförderung von Kindern, z. B. Mitgliedern von Jugendabteilungen, verzichtet werden.